Der einst gefeierte Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei entwickelt sich zu einem Desaster! Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission weigert sich die Türkei trotz einer Zahlung von knapp zehn Milliarden Euro seit 2016 hartnäckig, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.
Die ernüchternde Bilanz des Deals zeigt, dass die Türkei seit 2016 lediglich 2140 Personen zurückgenommen hat, die illegal auf die griechischen Inseln gelangten. Die EU zahlte somit rechnerisch fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführtem Flüchtling!
Ursprünglich sollte der Deal, der maßgeblich von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU) ausgehandelt wurde, einen Eins-zu-Eins-Tausch ermöglichen. Die Türkei sollte jeden illegal nach Griechenland gereisten Asylbewerber zurücknehmen, während die EU im Gegenzug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling aufnehmen sollte.
Trotz anfänglich erfolgreicher Umsetzung hat die Türkei seit März 2020 die Rücknahme verweigert. Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU steigt weiter an, mit 51.720 unerlaubten Grenzübertritten allein im Jahr 2022 – ein Anstieg um mehr als 50 Prozent!
Trotz dieser Entwicklung setzt die EU weiterhin brav die Zahlungen an die Türkei fort. Zwischen 2011 und 2016 wurden bereits 345 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei überwiesen. Zusätzlich wurden für 2016 und 2017 drei Milliarden Euro zugesagt, die bereits ausgezahlt wurden. Weitere Gelder bis 2023 sind bereits vorgesehen.
Mit insgesamt 9,88 Milliarden Euro, die die EU bereits oder zukünftig für den Türkei-Flüchtlingsdeal aufwendet, wirft dies Fragen nach der Effektivität und der Verantwortung auf.
